Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilantrag der Klagenden entschieden: Die von der Stadt Bonn angeordnete neue Verkehrsführung auf der Oxfordstraße ist nach der im Verfahren gebotenen Prüfung vom Gericht als offensichtlich rechtswidrig eingestuft worden. Die Stadt wurde verpflichtet, die vorherige Verkehrsführung unverzüglich wiederherzustellen. 

Doch die Stadtverwaltung setzt die gerichtliche Entscheidung bislang nicht um. Stattdessen versucht sie, die Wiederherstellung unter Hinweis auf ihre Beschwerde gegen die Entscheidung hinauszuzögern. 

Das ist nicht akzeptabel. Eine gerichtliche Entscheidung ist keine unverbindliche Empfehlung. Die Stadt kann Rechtsmittel einlegen – sie kann aber nicht selbst entscheiden, ob und wann sie einer gerichtlichen Anordnung nachkommt. 

Die Beschwerde der Stadt hat keine aufschiebende Wirkung. Die Stadt muss die Entscheidung des Verwaltungsgerichts umsetzen. 

„Wir haben vor Gericht Recht bekommen. Trotzdem bleiben die Radwege beseitigt und tausende Radfahrende einer vermeidbaren Gefahr ausgesetzt. Dass die Stadtverwaltung eine gerichtliche Entscheidung nicht umsetzt, sondern auf Zeit spielt, ist für uns nicht hinnehmbar“, erklären die Klagenden. 

Die eigenen Fachleute hatten gewarnt 

Die Akteneinsicht im Verfahren zeigt zudem: Die erheblichen fachlichen und rechtlichen Risiken des Rückbaus waren der Stadt bekannt. Die eigene Verkehrsplanung hatte sich bereits im Vorfeld kritisch mit den geplanten Maßnahmen auseinandergesetzt. In einer Variantenprüfung wurde der Rückbau der sicheren Radwege ausdrücklich nicht befürwortet. Verwiesen wurde insbesondere auf die zusätzlichen Gefahren für den Radverkehr und Zweifel am tatsächlichen Nutzen der Maßnahmen für den Autoverkehr. 

Die Stadtspitze setzte sich dennoch über die fachlichen Bedenken der eigenen Verwaltung hinweg. Dass die Verkehrsführung nun auch gerichtlich als voraussichtlich rechtswidrig bewertet wird, unterstreicht die Tragweite dieser Entscheidung. 

Jetzt muss die Stadt handeln 

Die Klagenden hatten die Stadtverwaltung vor einigen Tagen aufgefordert, den Beschluss, wie vom Gericht angeordnet, unverzüglich umzusetzen und mindestens bis zum 11.11.2026 die Markierungsarbeiten abzuschließen. 

Sollte dies bis dahin nicht geschehen, werden sie beim Verwaltungsgericht die gerichtliche Durchsetzung der Entscheidung, insbesondere durch die Festsetzung eines Zwangsgeldes, beantragen. 

Wir erwarten von der Stadt Bonn, dass sie gerichtliche Entscheidungen respektiert und umsetzt. Recht und Gesetz gelten auch für die Stadtverwaltung. Die Wiederherstellung der sicheren Radwege auf der Oxfordstraße darf nicht weiter verzögert werden. 
 

Die Klagenden im Rechtsstreit Oxfordstraße